Kirchgeld bei Doppelverdienern ist ggf. verfassungswidrig

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Ich möchte mal darauf hinweisen, dass euer Geld auch bei Nicht-Kirchenmitgliedern nicht vor den Kirchen sicher ist.

Bei einer katholischen Frau mit geringem Einkommen sowie ihrem Mann, der keiner Kirche angehört, mit hohem Einkommen wird zur Berechnung der Höhe der Kirchensteuer rechtswidrig das hohe Einkommen mit erfasst.

Das besondere Kirchgeld ist eine eigene Kirchensteuer, die von Kirchenmitgliedern in glaubensverschiedener Ehe erhoben wird, sofern die Ehepartner sich gemeinsam zu Einkommensteuer veranlagen lassen.

Der verfassungsrechtliche Kern der Rechtslage ist einfach:
Das besondere Kirchgeld darf erhoben werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“, obwohl sein kirchenfremder Ehepartner ein hohes Einkommen hat.
Nur für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1965 die kirchliche Besteuerung des sog. „Lebensführungsaufwandes“ des kirchenangehörigen Ehegatten (also das besondere Kirchgeld) ermöglicht.
Dieser Lebensführungsaufwand des (lt. BVerfG also einkommenslosen) kirchenangehörigen Ehegatten wird am „gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ der Ehegatten bemessen; de jure also allein am Einkommen des kirchenfremden Ehepartners. Der Kirchgeldtarif (96 bis 3.600 € p.a.) steht in der Kirchgeldtabelle.

Dieses Konzept wird häufig kritisiert, weil damit eine kirchliche Besteuerung letztlich auf dem Einkommen eines Nicht-Kirchenmitgliedes beruhe. Allerdings sind bisher alle Verfassungsbeschwerden gegen das besondere Kirchgeld gescheitert.

In der Praxis erheben die Kirchen über die Finanzbehörden das besondere Kirchgeld aber auch dann, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat – sofern es mehr einbringt als die in diesem Fall eigentlich festzusetzende Kircheneinkommensteuer.
Aktuell ist hier über einen Fall nachzulesen.

Die Infos stammen von der Informationsseite Das besondere Kirchgeld
Dort kann auch ein Mustereinspruch eingesehen werden.
Diese Seite des „Das besondere Kirchgeld“ sollte dem Rechtsbeistand sowie dem Gericht bei einer Auseinandersetzung sehr ans Herz gelegt werden.


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